Als letztes Bundesland hat nun auch NRW eine Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) bei der Polizei installiert. Die soll auch bei Fußballspielen zum Einsatz kommen. Thomas Wings, Anwalt der „Königsblauen Hilfe“, hält das für keine gute Idee.
Thomas Wings, Sie waren beim Pokalspiel des FC Schalke 04 gegen Fortuna Düsseldorf als Fan im Stadion. Erstmals war bei der Partie die BFE der Landespolizei Nordrhein-Westfalen im Einsatz. Wie verlief die Premiere?
Ich persönlich habe von der Einheit nichts mitbekommen. Ich bin allerdings auch nicht einmal um die Arena gelaufen, um nach ihnen zu suchen. Rund um die Partie gab es aber auch keinen Anlass für die Beamten, auffällig in Erscheinung zu treten. Bis auf die Tatsache, dass das Spiel von der traurigen Nachricht vom Tod Rudi Assauers überschattet wurde, war es ein ganz normaler Spieltag.
Was unterscheidet die BFE von anderen Polizeieinheiten?
Sie sollen geschulter sein als die bisherigen Einheiten. Inwieweit das tatsächlich der Fall ist, vermag ich nicht zu beurteilen. Gefilmt und beweisgesichert wurde bei Fußballspielen, Demos und Versammlungen aller Art ja eigentlich schon immer. Auch deshalb halte ich die Einführung dieser neuen Einheit für eine sehr symbolische Aktion. Man trägt andere Uniformen, ist eine Sondereinheit. Es wurden ja auch schon Vergleiche zum SEK gezogen. Wenn ich an das Vorgehen solcher Sondereinheiten denke, dreht sich bei mir der Rechtsstaats-Magen um. Da wird mit Kanonen auf Spatzen geschossen. In der eigentlichen Tagesarbeit dürfte sich allzu viel gar nicht verändern, der praktische Nutzen dürfte relativ gering sein.
Weshalb gibt es diese neue Einheit dann überhaupt?
In meinem Augen ist die Einführung dieser BFE vor allem Symbolpolitik. Es ist ein erneuter Versuch, auf dem Rücken von Fußballfans Politik zu betreiben. Hier sollen Fußballfans unter Generalverdacht gestellt und kriminalisiert werden, indem schwerste Gewalttaten herbeigeredet werden. Sonst würde der Einsatz einer solchen Einheit bei Fußballspielen ja gar keinen Sinn ergeben. Aus meiner Sicht ist diese Einheit schlicht nicht notwendig.
Wieso?
Wenn man sich ansieht, welche Straftaten nach einem Spieltag am Ende tatsächlich vor Gericht landen, sind das vor allem Raubdelikte wie das klassische „Schalzocken“ oder kleinere Körperverletzungen. Die werden jedoch vor allem auf den An- und Abreisewegen begangen, also dort, wo die BFE aller Voraussicht nach gar nicht positioniert ist. Rund um das Stadion haben wir dann hingegen viele Verfahren, die mit der Polizei selbst zu tun haben: Anzeigen wegen Beleidigungen oder Widerstandshandlungen – also Straftaten, zu denen es ohne die Anwesenheit der Polizei gar nicht kommen würde. Es ist also vor allem ein Apparat, der das direkte Agieren zwischen Fans und Polizei überwacht.
In Dortmund gingen Fans von Hertha BSC mit Fahnenstangen auf Polizeibeamte los. Ist es da nicht nachvollziehbar, dass die Polizei aufrüstet?
Nein. Abgesehen davon, dass es sich um einen Einzelfall handelt und bedacht handelnde Politikerinnen und Politiker nicht vom Einzelfall auf die Gesamtheit schließen sollten: Gerade dieses Beispiel zeigt doch, dass es nicht mehr Beweissicherungseinheiten braucht. Denn das Stadion ist bereits voller Überwachung. Die Polizei hat bereits professionellste Videoausrüstung im Einsatz und kann Passbilder von allen Zuschauerinnen und Zuschauern fertigen. Hinzu kommen Fernsehkameras, die ja gerade die genannten Szenen rund um die Auseinandersetzung in Dortmund in allen Einzelheiten gefilmt haben. Da braucht es gewiss kein mehr an Polizei.