Wie die Polizei plötzlich gegen Fanprojekte in ganz Deutschland vorgeht

Wo ist die Verhältnismäßigkeit?

Am 3. Dezember 2017 trafen sich 60 jugendliche Anhänger von Darmstadt 98 zur Weihnachtsfeier ihres Fanprojektes. Wenig später umstellten zehn Mannschaftswagen der Polizei das Gebäude und durchsuchten auf richterliche Anordnung hin die Räume. Die Jugendlichen mussten sich draußen mit erhobenen Händen vor die Wand des Nachbarhauses stellen. Die Polizei suchte nach geklauten Schals und Fahnen der gegnerischen Fans aus Regensburg – und fand nichts. Laut den Darmstädter Fanprojektlern nahmen die Beamten trotzdem die Daten von allen Fans auf, einige der Minderjährigen seien zum ersten Mal zu Gast im Fanprojekt gewesen.

Drei Tage nach dem Einsatz in Darmstadt durchsuchten Polizeibeamte dann insgesamt 33 Wohnungen und Büros in Dresden, darunter auch das Fanprojekt. Um kurz vor sieben Uhr morgens rückte die Polizei mit der spezialisierten »Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit« an. Die Polizisten wiesen die verdutzten Mitarbeiter an, das Hoftor zu schließen und ihre Handys auf den Tisch zu legen. Niemand sollte mehr informiert werden. Dann gingen die Einsatzkräfte durch Fan-Treff, Keller und Dachboden, öffneten Schränke und fotografierten die Räume.

Der Fanprojekt-Geschäftsführer erreichte mit einem Anruf beim zuständigen Einsatzleiter, dass nicht auch die Büroräume durchsucht wurden. Interne Unterlagen zeigen, dass die Polizei Mobiltelefone, Datenträger, Computer und sogar Spendenlisten beschlagnahmen sollte, davon jedoch absah. »Treffen sich hier die Ultras?«, soll ein Beamter gefragt haben. »Hier treffen sich alle möglichen Fans«, antworteten die Mitarbeiter.

Wo ist die Verhältnismäßigkeit?

Der Anlass für die Durchsuchung lag ein halbes Jahr zurück: Beim Auswärtsspiel in Karlsruhe waren 1500 Dresdner Fans in martialischer Tarnkleidung durch die Stadt marschiert, hatten Böller gezündet und Pyrotechnik auf Polizeibeamte geworfen. 21 Beamte wurden dabei verletzt. Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe machte 28 Ultras als mutmaßliche Organisatoren des Marsches aus und ermittelte wegen Landfriedensbruch und Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz. Schon beim Pokalspiel in Freiburg im Oktober prüfte die Polizei die Daten von hunderten Fans, die sie mitunter von der Autobahn direkt zum Präsidium eskortierte. Auch bei Heimspielen wurden Dresdener Fans kontrolliert, wenn sie Camouflage-Fanartikel trugen. Für die Razzien im Dezember arbeiteten fast 400 Polizisten aus Sachsen und Baden-Württemberg zusammen.

Für Christian Kabs vom Dresdener Fanprojekt sind die Durchsuchungen ein herber Eingriff in die Soziale Arbeit. »Wir sind verpflichtet, die Daten der Jugendlichen zu schützen. Das kannst du dann nicht mehr gewährleisten.« Viele Eltern könnten sich womöglich nun fragen, ob der Besuch ihrer Kinder im Fanprojekt unbedenklich sei. »Wir werden kriminalisiert. Und es wirkt, als wüssten die staatlichen Institutionen nicht, was wir hier für Arbeit leisten.« Auch den Sozialarbeitern ist klar, dass die Polizei Straftaten nachgehen muss. Sie fragen jedoch nach der Verhältnismäßigkeit und dem Grund für die schwerwiegenden Maßnahmen. Die Behörden äußerten sich kurzsilbig zur Frage, warum das Fanprojekt in Dresden durchsucht wurde: »Wir wussten, dass es gewisse Räumlichkeiten gibt, die Fans nutzen.«

Der Paragraf 129 ist umstritten

Ist es nur Zufall, dass die Polizei an mehreren Standorten so rigoros vorgeht? Dagegen spricht, dass bei Ermittlungen im Fußballkontext immer häufiger von einem speziellen Paragrafen die Rede ist: § 129 Strafgesetzbuch – Bildung krimineller Vereinigungen. Im Januar 2015 entschied der Bundesgerichtshof, dass auch Hooligangruppen als eben solche »kriminelle Vereinigungen« eingestuft werden können. Allein die Mitgliedschaft würde bis zu fünf Jahre Gefängnisstrafe bedeuten. Das Urteil zeigte umgehend Wirkung: Mehrere Schlägerbündnisse gaben offiziell ihre Auflösung bekannt.

Tatsächlich aber lässt sich ein Trend in vielen deutschen Fanszenen beobachten: Ehemalige Ultras schließen sich zu neuen Gruppen zusammen, deren primäres Ziel es ist, Gewalt auszuüben (siehe 11 FREUNDE # 180). Die Behörden argumentieren, dass sie bei diesen neuen Zusammenschlüssen alle Mittel der Strafverfolgung ausschöpfen müssten. Doch der Paragraf 129 ist umstritten, Kritiker bezeichnen ihn als »Schnüffelwerkzeug«. Schließlich erlaubt er den Behörden selbst bei geringem Anfangsverdacht, unter anderem die Telefone der Beschuldigten abzuhören.