Rapid-Fanvertreter im Interview

»Wer zur falschen Zeit am falschen Ort ist, wird bestraft«

Wer in Österreich an einer Zusammenkunft vieler Menschen teilnimmt, kann sich strafbar machen, ohne etwas getan zu haben. Die Folgen sind gravierend – besonders für Fußballfans.

imago

Helmut Mitter und Robert Reithofer, Sie engagieren sich bei der »Rechtshilfe Rapid Wien« und kritisieren die Anwendung des Paragraphen 274. Warum?
Robert Reithofer: Der Paragraph stammt aus dem 19. Jahrhundert und gehörte lange zum »toten Rechte«. Das heißt: Er stand noch im Strafgesetzbuch, kam aber nicht mehr zur Anwendung.
Helmut Mitter: Bis die Staatsanwaltschaft auf die Idee kam, dass man den Paragraphen bei Fußballfans anwenden könnte. 2011 standen 85 Rapid-Fans vor Gericht, weil sie am Wiener Westbahnhof eine Gruppe heimkehrende Austria-Fans erwarteten und es dabei zu kleineren Auseinandersetzungen mit der Polizei kam, die ein Aufeinandertreffen verhinderte.

Fans gehen auf andere Fans los – und werden bestraft. Was ist daran das Problem?
Reithofer: Der Paragraph besagt, dass sich jeder strafbar macht, der »wissentlich an einer Zusammenrottung einer Menschenmenge« teilnimmt, aus der heraus eine Straftat begangen wird. Im konkreten Beispiel heißt das: Auch jene Rapid-Fans, die überhaupt nichts von dem Übergriff auf die Austria-Anhänger wussten geschweige denn beteiligt waren, sondern nur am Zug gewartet haben. Sie standen blöderweise und zufällig zur falschen Zeit am falschen Ort.

Das Wort »wissentlich« bedeutet doch, dass sie nicht zufällig dort waren.
Reithofer: Aber wie will man das verifizieren? Der Grundsatz eines »subjektiven Tatbewusstseins« ist in dieser Situation jedenfalls nicht gegeben. Die gesamte Menge wird bestraft, wenn Einzelne auffällig werden. Es wird und kann praktisch nicht überprüft werden, wer von bestimmten Aktionen wusste.
Mitter: Das Ganze geriet in die mediale Aufmerksamkeit nach den Ausschreitungen beim Rapid-Spiel gegen Nürnberg im September 2013 und vor allem den Demonstrationen gegen den Akademikerball im Januar 2014. Die Exekutive und Justiz hat den Paragraphen damals exzessiv genutzt, weil man so ein Rechtsmittel hatte, dessen Tatbestand relativ schnell erfüllt war. Die Messlatte ist dann immer weiter gesunken. Das wurde in der Öffentlichkeit stark kritisiert. Unsere Hoffnung war, dass der Paragraph abgeschafft wird.

Das ist jedoch nicht passiert. Wie wurde das Gesetz überarbeitet?
Reithofer: Es gab zwar kleinere Veränderungen zum Besseren. Die Größe der Gruppe jedoch, bei der die Regelung greift, wurde von 100 auf 30 heruntergesetzt. Das Gesetz wurde also sogar verschärft. Und das Grundproblem bleibt bestehen: Es handelt sich bei der Anwendung um eine Pauschalverurteilung. Wer zur falschen Zeit am falschen Ort ist, wird bestraft. Und das, obwohl die Rechtsmittel zur Bestrafung der konkreten Täter vorhanden sind.