Sind die Ganzkörperkontrollen von München legal?

»Die Polizeigewerkschaften schwingen die Peitsche«

Waltraut Verleih ist Anwältin aus Frankfurt und Mitglied der »Arbeitsgemeinschaft Fananwälte«. Im Interview spricht die Juristin über Recht und Unrecht der umstrittenen Ganzkörperkontrollen, die am Samstag Fans von Eintracht Frankfurt in München über sich ergehen lassen mussten.

Waltraut Verleih, im Zuge des Bundesligaspiels Bayern München gegen Eintracht Frankfurt, hat die zuständige bayrische Polizei gemeinsam mit dem FC Bayern erstmals die im DFL-Papier »Sicheres Stadionerlebnis« eingeforderten Ganzkörperkontrollen durchgeführt. Ist diese Form der Kontrolle überhaupt legal?
Nach unserer Auffassung, also der der »AG Fananwälte«, nicht. Insbesondere deshalb nicht, weil die Art und Weise der Durchführung, sowie die Auswahl der Personen, die einer Ganzkörperkontrolle unterzogen wurden, sich als beliebig, willkürlich und unverhältnismäßig gezeigt hat. Und damit rechtswidrig ist. Sie müssen bedenken, dass Ganzkörperkontrollen intensivste Eingriffe in Grundrechte, also: allgemeines Persönlichkeitsrecht, Recht auf informationelle Selbstbestimmung, Recht der allgemeinen Handlungsfreiheit, sind. Bei grundrechtsverletzenden Maßnahmen verlangt das Bundesverfassungsgericht aber immer und in ständiger Rechtsprechung ein restriktives Vorgehen. Insbesondere eine genaueste individuelle Prüfung und Begründung grundrechtsbeeinträchtigender Maßnahmen. Genau eine solche Prüfung war in München weder vorgesehen, noch wurde eine solche Prüfung durchgeführt. Abgesehen davon, muss bei grundrechtsintensiven Eingriffen immer auch geprüft werden, ob nicht mildere Maßnahmen, als die beabsichtigte, ausreichen, um dem Zweck zu genügen. Auch diese Abwägung ist in München nicht erfolgt.

Können sich von der Kontrolle betroffene Fans im Nachhinein juristisch gegen den Vorgang wehren?
Natürlich.

Welche Chancen hätte eine solche Klage?

Welcher der möglichen Rechtswege, vor welchem sachlich und örtlich zuständigen Gericht sich als der effektivste zeigt, können wir dann genauer sagen, wenn wir die Verfügungen im Einzelnen kennen. Nach den Informationen, die wir bisher haben, sind die Chancen für eine Klage gut. Es gab bereits in der Vergangenheit eine obergerichtliche Entscheidung durch das Oberverwaltungsgericht des Saarlands, in der Ganzkörperkontrollen bei »normalen« Fußballfans für rechtswidrig erklärt wurden. Auch deshalb halten wir die in München durchgeführte Maßnahme für angreifbar.

Ganzkörperkontrollen wurden bereits beim Thema Flughafen-Sicherheit heftig diskutiert. Dort argumentiert man damit, durch intensive Kontrollen Menschenleben zu retten. Welche Argumente können die DFL und die mit ihr kooperierenden Vereine dazu vorbringen?
Ich glaube, dass die »AF Fananwälte« nicht der richtige Adressat für diese Frage sind. Die sollten sie eher der DFL stellen – wenn von dort eine sinnvolle Antwort kommt, können wir gerne noch einmal über dieses Thema sprechen.

Die »AG Fananwälte« hat das besagte DFL-Papier bereits kritisiert. Inwieweit muss man den DFL-Verantwortlichen juristisches Fehlverhalten vorwerfen?
Wir denken, dass sich die DFL als Ross vor einen Wagen hat spannen lassen, auf dem die Polizeigewerkschaften sitzen und die Peitsche schwingen. Einer Interessengemeinschaft, die von ihren Feindbildern lebt und diese durchaus auch mitkreiert. Ganz offensichtlich wurde das DFL-Papier »Sicheres Stadionerlebnis« in der DFL bislang nicht ernsthaft juristisch geprüft. Ansonsten hätte die DFL bereits selbst zu dem Ergebnis kommen müssen, dass ein Großteil der angedachten Maßnahmen rechtlich nicht haltbar ist.

Wie schon beim Thema Stadionverbot, steht auch die Ganzkörperkontrolle auf juristisch sehr wackligen Beinen. Widersetzen sich DFL und DFB beim Thema Fans den geltenden rechtlichen Bestimmungen?
»Widersetzen« ist nicht unbedingt eine passende Formulierung. Rechtlich braucht man eine konkrete individuelle und positive Gefahrenprognose aufgrund konkreter Tatsachen gegen eine konkrete Person, um solche Maßnahme wie Ganzkörperkontrollen, also Kontrollen bis in alle Körperöffnungen, exerzieren zu können. Mutmaßungen, Spekulationen und Verdächtigungen reichen da nicht aus. Die in München vollzogenen Maßnahmen erfüllen diese Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen nicht. Nach unserer Auffassung ging es auch um etwas Anderes. Nämlich darum »Fakten« zu schaffen und Fußballfans an Maßnahmen zu gewöhnen, deren rechtlichen Hürden hoch sind. Und an Maßnahmen zu gewöhnen, die die hohe Hürde von Rechtmäßigkeitserwägungen nicht nehmen können.

Der Austausch zwischen Fans und Funktionären findet auf noch auf sehr kleiner Sparflamme statt. Welche Rolle spielen in diesen Diskussionen die juristischen Details?
Das Papier der DFL vermittelt nicht den Eindruck, als ob rechtliche Gesichtspunkte – das heißt, die Überprüfung von Rechtmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit der geplanten Maßnahmen – eine erheblich Rolle gespielt haben. Die Funktionäre der DFL werden sich juristischer Argumente aber nicht entziehen können. Sie sind gut beraten, darauf zu achten, sich nicht von den verschiedensten Interessengruppen, seien es Polizeigewerkschaften, Hardliner aus der Politik oder entsprechenden Stimmen in den Medien, instrumentalisieren zu lassen. Die DFL täte gut daran, den ernsthaften und konstruktiven Dialog mit Fanvertretern über das Massnahmepapier fortzusetzen.

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Die »Arbeitsgemeinschaft Fananwälte« ist ein Zusammenschluss von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, die regelmäßig Fußballfans vertreten. Zur Homepage: www.fananwaelte.de

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