09.10.2010

Fananwalt Schmitt über »Gewalttäter Sport«

»Bei Null beginnen«

Heute fand in Berlin die Demo »Zum Erhalt der Fankultur« statt. Ein Thema: Willkür gegen Fans. Wir sprachen mit »Fananwalt« Steffen Schmitt über überraschende Grenzkontrollen, Hooligans und 11.000 Einträge.

Interview: Alex Raack Bild: Imago
Steffen Schmitt, in der deutschen Fußball-Szene sind Sie als »Fananwalt« bekannt und betreiben sogar die gleichnamige Homepage. Ich wusste bislang gar nicht, dass es diese Jobbezeichnung gibt.

Da müssen sie sich keine Vorwürfe machen, der Begriff des »Fananwalts« ist nicht rechtlich geschützt . Ich bin aber seit zehn Jahren Anwalt seit 30 Jahren  Fußball-Fan (vom Karlsruher SC, d. Red.) und habe viel mit Fanproblemen zu tun. Meine Arbeit scheint sich offenbar herum gesprochen zu haben.



Woher kommen Ihre Klienten?

Natürlich aus Karlsruhe, aber auch aus Wolfsburg, Mainz, Bremen, Mannheim Kaiserslautern... Und ob sie es glauben, oder nicht, ich habe tatsächlich sogar schon Klienten aus Stuttgart  gehabt – was für einen Karlsruher nicht gerade selbstverständlich ist.

Spiegel-online titelte vor einiger Zeit: »Hooligan-Datei steht vor dem Aus«. Auch deshalb, weil einige Ihrer Klienten erfolgreich gegen die Speicherung ihrer persönlichen Daten geklagt hatten. Wie nötig haben wir die »Gewalttäter Sport«-Datei überhaupt?

Ob man so etwas dringend braucht, darüber lässt sich streiten. Aber wenn man diese Datei führt, dann muss Sie erstens rechtlich einwandfrei und zweitens aussagekräftig sein.

Und das ist sie nicht?

In der jetzigen Form: Nein. Die Datei wurde 1994 doch vorrangig aus dem Grund eingeführt, um Polizei und Gerichten die Arbeit zu erleichtern. Aktuell haben wir 11.000 eingetragene Personen mit 13.000 Einträgen. Damit ist keinem Gericht der Welt geholfen. Die Datenmasse ist viel zu groß und unübersichtlich geworden.

Welchen Folgen kann das für die betroffenen Personen haben?

Eben weil die Zahl der eingetragenen Daten so riesig ist, werden Ausreiseverbote und Meldeauflagen mit der Gießkanne verteilt. Jeder Grenzbeamte hat ja Zugriff auf die Datei. Während die meisten Personen, deren Daten gespeichert wurden, davon noch gar nichts wissen. Das führt zu den absurdesten Situationen.

Zum Beispiel?

Wir hatten einen Fall von Karlsruher Fans, die 2008 zur EM in die Schweiz einreisen wollten. An der Grenze war man schon gewarnt, hat die Papiere überprüft und weil sich die Daten mit denen in der »Gewalttäter Sport«-Datei überschnitten, durften die Jungs nicht über die Grenze. Bis dahin wusste keiner von denen, dass ihre Namen aktenkundig waren. In einem anderen Fall wollte ein KSC-Fan mit seiner Frau nach Zypern in Urlaub. Weil aber etwa zum gleichen Zeitpunkt auch die deutschen Nationalmannschaft auf der Insel spielte, bekam er Probleme bei der Ausreise .

Wie muss man sich das vorstellen: Leuchten beim Zöllner dann rote Lampen auf, wenn die entsprechenden Personalien eingegeben werden?

Das nun nicht, aber er wird folgende Einträge finden: »Person xy hat am soundsovielten beim Spiel soundso folgende Straftat begangen...« Und so weiter. Dabei handelt es sich aber oft lediglich um Ermittlungsverfahren, nur das weiß der Grenzbeamte nicht. Er hat gar nicht die Möglichkeit zu unterscheiden.

Wann kommt es denn zu einem Ermittlungsverfahren?

Da reicht es schon, wenn sie Teil einer größeren Gruppe waren, von der eine Person eine Autoscheibe zerdeppert hat oder wenn sie einem gegnerischen Fan den Schal geklaut haben. Ihre Personalien werden aufgenommen, ihre Daten gespeichert. Und der Zöllner  verweigert ihnen möglicherweise die Einreise.

Ein aktuelles Urteil hat drei von Ihnen vertretenen KSC-Fans Recht gegeben, die die sofortige Löschung Ihrer Daten eingeklagt hatten. Spiegel-Autor Christoph Ruf schrieb von einem »Paukenschlag in der deutschen Fußball-Szene.« Wird es jetzt zu einer Kettenreaktion an Klagen kommen?

Davon ist auszugehen. Oder die Politik zieht vorher die Reißleine und veranlasst die Löschung der kompletten Datei. Aber das halte ich für illusorisch. Ich halte es für wahrscheinlicher, dass die Datei zunächst einmal bleibt wie sie ist und abgewartet wird, wer alles Löschungsansprüche erhebt.

Können auch Privatpersonen alleine eine solche Daten-Löschung beantragen, oder braucht man rechtlichen Beistand?

Theoretisch können sie das auch auf eigene Faust versuchen, allerdings ist die Gefahr groß, sich in diesem monströsen Datenwirrwarr zu verlieren. Außerdem nimmt der ganze Akt ziemlich viel Zeit in Anspruch.

Wie viel?

Die KSC-Fans, die vor kurzem Recht bekommen haben, haben vor mehr als einem Jahr die Löschung ihrer Daten bei der örtlichen Polizeistelle beantragt. Die meiste Zeit ging für außergerichtliche Korrespondenz mit Behörden drauf. Vom Auskunftsantrag bis zur abschließenden Ablehnung durch die Behörde wurde sehr viel hin und her geschrieben.

Sie sprachen bereits davon, dass niemand, der in die Liste aufgenommen wird, davon in Kenntnis gesetzt wird. Wie läuft so ein Auskunftsverfahren ab?

Die Info können Sie beim jeweiligen Landeskriminalamt erfragen oder bei der LZPD (Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste Nordrhein-Westfalen, d. Red.). Wenn man die Auskünfte hat, kann man die nötigen Löschungsanträge stellen. Und wenn denen nicht stattgegeben wird, kann schließlich auch geklagt werden.

Facebook, Twitter und Google+

Freund von 11FREUNDE werden