Fan-Anwalt Marco Noli über die Initiative »Für eine bürgerfreundliche/transparente Polizei«

»Wer eine Waffe trägt, muss identifizierbar sein«

Vor dem Bundesligaspiel ihrer Mannschaften am Samstag gehen Fans der SpVgg Greuther Fürth und des FC Bayern München gemeinsam für eine individuelle Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten auf die Straße.

Marco Noli, am heutigen Samstag demonstrieren Fans der SpVgg Greuther Fürth und des FC Bayern gemeinsam mit Vertretern der Initiative »Für eine bürgerfreundliche/transparente Polizei«. Worum geht es da genau?
Der Initiative »Für eine bürgerfreundliche/transparente Polizei« geht es darum, dass uniformierte Polizisten insbesondere in Kampfmannschaften, zum Beispiel die Bereitschaftspolizei und das Unterstützungskommando, im Einsatzgeschehen individualisierbar sein sollen - zum Beispiel durch eine individuelle Kennzeichnung durch Nummern.

Steht die Initiative mit dieser Forderung alleine da?
Nein. Als Anwalt bekomme ich immer wieder mit, das eine fehlende Individualisierbarkeit von Einsatzkräften ein Problem darstellt. Die Forderung nach individueller Kennzeichnung gibt es aber schon lange, von Menschenrechtsorganisationen wie zum Beispiel »Amnesty International« oder der »Humanistischen Union«. Anwaltsvereinigungen wie der »Deutsche Anwaltsverein« fordern es ebenso wie die »Neue Richtervereinigung« und auch die Staatsanwaltschaft München spricht sich dafür aus.

Gibt es einen konkreten Anlass für die Demonstration?
Es gab in den letzten Jahren immer wieder Vorkommnisse, bei denen klar wurde, dass Polizeiverhalten kontrollierbar sein muss. Konkreter Anlass für die heutige Demonstration ist das DFB-Pokalspiel von Greuther Fürth gegen Bayern München. 2010, beim letzten Aufeinandertreffen der Mannschaften, wurden Fans der Spielvereinigung Opfer von Polizeigewalt. Bereits 2007 wurden Fans von 1860 München Opfer von Polizeigewalt. Von maskierten und unidentifizierbaren Polizisten wohlgemerkt. Darauf wollen wir aufmerksam machen.

Welche Aktionen sind geplant?
Es gibt zunächst eine Kundgebung. Fürther Fans, die 2010 dabei waren, werden erzählen, was passiert ist. Münchner Fans wollen ihre Solidarität kundtun. Wir werden dann die Initiative vorstellen. Um das ganze ein wenig anschaulicher zu machen, haben die Fans ein kleines satirisches Fußballspiel geplant, bei dem zwei Teams mit Masken und ohne Rückennummern gegeneinander antreten. Das soll zeigen, wie wenig Sinn es macht, nicht identifizierbar zu sein. Ein Spieler kann nicht sanktioniert werden, wenn man ihn nicht erkennt. Gleiches gilt für einen Polizisten. Das Spiel wird übrigens von Günther Koch moderiert.

Die Radiolegende Günther Koch?
Exakt. Günther Koch hat sich bereiterklärt, das Spiel zu kommentieren. Eine Fußball-Legende auf unserer Seite zu haben, hat uns natürlich gefreut.

Was passiert nach dem Satire-Spiel?
Die Fans werden einen Demonstrationsmarsch machen, der an den Parteizentralen von FDP, SPD und den Grünen vorbeiführt. Das sind die drei Parteien, die für eine Kennzeichnung der Polizisten sind. Dort werden wir symbolisch Briefe einwerfen, in denen die Parteien an ihre Zustimmung erinnert werden. Ein großer Teil der aktiven Fanszene aus Fürth kommt nur für die Demonstration nach München und wird anschließend aus Protest nicht ins Stadion gehen, sondern wieder nach Fürth zurückfahren.

Was erhoffen Sie sich von der Initiative?
In erster Linie geht es darum, auf diesen Missstand aufmerksam zu machen. Aber natürlich wollen wir auch Ergebnisse. Man kann sagen: Die Stadt München ist dafür. Allerdings ist Polizei Ländersache und auf Landesebene ist die CSU dagegen. In anderen Bundesländern gibt es bereits eine Kennzeichnung, da hat man ausschließlich positive Erfahrungen gemacht. Dass eine Kennzeichnungspflicht hier in Bayern bisher nicht umgesetzt wird, liegt einzig am Widerstand der CSU, die sich dem Druck der Polizeigewerkschaft beugt und damit politisch verantwortlich ist für jeden Fall, der mangels Identifizierbarkeit der Polizeibeamten nicht aufgeklärt werden kann. Aber eigentlich ist doch ganz klar: Wer eine Waffe trägt, muss identifizierbar sein.

Hinweis: Wenn Du feststellst, dass hier rechtes Gedankengut verbreitet wird, Nutzer diskriminiert werden oder die Diskussion einen unschönen Ton annimmt, dann informiere uns bitte per Mail! Wir werden dann gegebenenfalls eingreifen. Diskussionen bei 11FREUNDE sollen sportlich und sauber ablaufen!