22.10.2012

Warum Vereine und Fans das DFL-Papier ablehnen

»Eine Verletzung der Menschenwürde«

Seite 3/3: Datenweitergabe
Text:
Bild:
Imago

6. Die Weitergabe von Daten

DFL: Identitäten mitteilen
»Mögliche Forderungen an den Gesetzgeber:
Anpassung des Sprengstoffgesetzes im Hinblick auf Pyrotechnik
Polizei & Justiz (StA und Gerichte)
- mehr Transparenz: Auskünfte über Stand von polizeilichen Ermittlungen gegen Tatverdächtige
- Abschreckung durch sofortige Ermittlung von Tatverdächtigen
- konsequente Durchsetzung des Gewaltmonopols des Staates, Beachtung des Legalitätsprinzips
- konsequente und schnelle Durchführung von Ermittlungs- und Strafverfahren
- Aktualisierung / Überprüfung der Einträge der Datei ›Gewalttäter Sport‹
- Mitteilung von Identitätsfeststellungen durch die Polizei
- Vermehrte Anwendung beschleunigter Verfahren«
(Forderungen an Dritte, S. 32)

Hannover: Absurd und anmaßend
»Auch wenn dieser Absatz in seiner Formulierung vage bleibt, so ist es überaus erstaunlich, dass diese Forderung überhaupt so formuliert wird. Es ist nicht davon auszugehen, dass die Forderung auf eine Liberalisierung oder Anpassung des Sprengstoffgesetzes an die Erfordernisse eines möglicherweise legalen Abbrennens von Pyrotechnik im Stadion abzielt. Dies ist insofern erstaunlich, da der DFB mit Verweis auf geltende Gesetze eine weitere Debatte zu diesem Thema ablehnte. Forderungen an den Gesetzgeber hätten auch in der damaligen Situation gestellt werden können und hätten möglicherweise zu einer Entspannung der jetzigen Situation beigetragen.«
(Stellungnahme, S. 33)

»Die Forderungen an die Justiz sind absurd und anmaßend, da sie die Unabhängigkeit der Justiz berühren. Neben massiven datenschutzrechtlichen haben wir auch grundsätzliche Bedenken gegenüber den aufgestellten Forderungen.
Es ist nicht nachzuvollziehen, wieso ein privatrechtlicher Verband Informationen aus laufenden Ermittlungsverfahren erhalten sollte. Hierzu wird leider keine nachvollziehbare Begründung geliefert. Auch die geforderte Mitteilung von Identitätsfeststellungen ist äußerst bedenklich, fraglich ist auf welcher Rechtsgrundlage dies geschehen soll.«
(Stellungnahme, S. 34)

Union: Extrem kritisch zu sehen
»Die Rechtsauslegung und Strafverfolgung im Umfeld von Fußballspielen ist schon jetzt ungleich härter als außerhalb. Nirgendwo im Alltag würde ernsthaft das Kleben eines Stickers oder das Umkippen einer Mülltonne21 als viel mehr als eine Ordnungswidrigkeit mit folgender Geldbuße geahndet werden. Im Fußballkontext werden die gleichen Vergehen nachweislich sofort zu Sachbeschädigung oder Landfriedensbruch - mit mehrjährigem Stadionverbot und einem lebenslangem Eintrag in die Datei Gewalttäter Sport und fallweise weiteren freiheitseinschränkenden Folgen.

… Ebenso ist die Art der Datenerfassung und -weitergabe im Fußballkontext, nicht nur durch DFB/DFL, sondern vor allem auch durch Polizei und Staatsanwaltschaft an die privaten (!) Vereine und Verbände, extrem kritisch zu sehen, nicht zuletzt vor dem Hintergrund des Datenschutzes und des Schutzes der Persönlichkeitsrechte.«
(Positionspapier, S. 5)

7.    Entzug der Privilegien

DFL: Fanvereinbarung
»In Fanvereinbarung soll zudem geregelt sein, dass etwaige vorhandene Fan-Privilegien nicht länger gewährt werden, sollten Inhalte der Fanvereinbarung nicht eingehalten werden.«
(Statuarische Verankerung von Mindestvorgaben einer Vereinbarung zwischen Klubs und Fans, S. 15)

Union: Reglementierung fraglich
»In dem Zuge appellieren wir zu überdenken, ob Zaunfahnen, Banner und vor allem Stehplätze tatsächlich verhandelbare Privilegien sind, oder nicht elementare Bestandteile des Kulturguts Fußball, die bereits vor Gründung der DFL existierten, und deren Reglementierung der DFL trotz Lizenzgeberschaft fraglich zusteht.«
(Positionspapier, S. 8)

 
 
 
 
 
123
Facebook, Twitter und Google+

Freund von 11FREUNDE werden